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   BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80   

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BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80 (https://dejure.org/1981,1953)
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Bezahlte Hilfe beim Selbstmord

§ 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei Geisteskrankheit oder fehlender Verstandesreife;

§ 211 StGB, Habgier bei Vorliegen eines Motivbündels, Erfordernis einer Gesamtwürdigung: "von Habgier geprägt", "entscheidende Mitbeeinflussung"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Mordmerkmal "Habgier" bei Vorliegen eines Motivbündels

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Mordmerkmal der Habgier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 932
  • MDR 1981, 416
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 02.09.1980 - 1 StR 434/80

    Tötung eines Menschen zwecks Erlangung von Heroin - Definition der Habgier - …

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Das Streben des Täters nach materiellen Gütern oder Vorteilen um jeden Preis, auch um den Preis eines Menschenlebens, das also in seiner ungehemmten Eigensucht das erträgliche Maß weit übersteigt, stellt den Grund dar für den gesteigerten Vorwurf einer aus Habgier begangenen Tötung (BGHSt 10, 399; 29, 317 = MDR 1980, 1035;… BGH GA 1971, 155; OGHSt 1, 81; 1, 133, 136; 1, 365, 366).

    Dafür ist es nicht erforderlich, daß es dem Täter darauf ankommt, sich in außerordentlichem Maße zu bereichern; es genügt vielmehr, wenn der Täter von dem eigensüchtigen Verlangen getrieben ist, um jeden Preis und ohne jede Rücksichtnahme irgendeinen dem Opfer gehörenden Vermögensgegenstand zu erwerben (BGHSt 29, 317 = MDR 1980, 1035; BayObLGSt 1949-51, 36, 42).

    Denn das Gesetz ordnet den Qualifikationsgrund der Habgier dem Begriff der niedrigen Beweggründe ein; die Habgier ist lediglich ein gesetzliches Beispiel für einen niedrigen Beweggrund (BGHSt 3, 132, 133; 29, 317 = MDR 1980, 1035; Dreher/Tröndle RdNR 3ff, Lackner Anm 6, Horn in SK RdNr 12, Schönke/Schröder/Eser RdNr 14, alle zu § 211 StGB).

  • BGH, 03.12.1980 - 3 StR 403/80

    Mord - Niedrige Beweggründe - Verwerflichkeit der Tat - Tatmotive - Totschlag - …

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Dieser von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl BGH GA 1974, 370; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 809 jeweils mwN; vgl auch BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80 - und vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 680/80) beim Tatbestandsmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe angewandte Grundsatz muß - entgegen der Meinung der Schwurgerichtskammer - auch bei der Subsumtion unter das Merkmal Habgier gelten, wenn der Täter sich nicht nur von einem Streben nach Vermögensvorteilen hat leiten lassen.
  • RG, 01.11.1938 - 4 D 783/38

    Ist das Tötungsverlangen eines Jugendlichen i. S. des § 216 StGB. beachtlich?

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Ist dieser zu freier Selbstbestimmung über sein Leben entweder allgemein oder in der konkreten Situation nicht imstande, zB als Geisteskranker oder Jugendlicher, der nicht die entsprechende Verstandesreife besitzt, so fehlt es an dem in § 216 StGB vorausgesetzten ernstlichen Verlangen (vgl RGSt 72, 399, 400; vgl ferner auch BGH, Urteil vom 20. März 1979 - 1 StR 632/78 - für den Fall der Bestimmung zur Selbsttötung).
     
  • BGH, 22.10.1957 - 1 StR 435/57

    Vorliegen des Mordmerkmals Habgier bei Handeln in Absicht des Freiwerdens von …

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Das Streben des Täters nach materiellen Gütern oder Vorteilen um jeden Preis, auch um den Preis eines Menschenlebens, das also in seiner ungehemmten Eigensucht das erträgliche Maß weit übersteigt, stellt den Grund dar für den gesteigerten Vorwurf einer aus Habgier begangenen Tötung (BGHSt 10, 399; 29, 317 = MDR 1980, 1035;… BGH GA 1971, 155; OGHSt 1, 81; 1, 133, 136; 1, 365, 366).
  • BGH, 16.12.1980 - 1 StR 680/80

    Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Dieser von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl BGH GA 1974, 370; BGH, Urteil vom 17. März 1977 - 4 StR 665/76 - bei Holtz MDR 1977, 809 jeweils mwN; vgl auch BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - 3 StR 403/80 - und vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 680/80) beim Tatbestandsmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe angewandte Grundsatz muß - entgegen der Meinung der Schwurgerichtskammer - auch bei der Subsumtion unter das Merkmal Habgier gelten, wenn der Täter sich nicht nur von einem Streben nach Vermögensvorteilen hat leiten lassen.
  • BGH, 20.03.1979 - 1 StR 632/78

    Straflose bloße Anstiftung zum Selbstmord oder Mord in mittelbarer Tätertschaft

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Ist dieser zu freier Selbstbestimmung über sein Leben entweder allgemein oder in der konkreten Situation nicht imstande, zB als Geisteskranker oder Jugendlicher, der nicht die entsprechende Verstandesreife besitzt, so fehlt es an dem in § 216 StGB vorausgesetzten ernstlichen Verlangen (vgl RGSt 72, 399, 400; vgl ferner auch BGH, Urteil vom 20. März 1979 - 1 StR 632/78 - für den Fall der Bestimmung zur Selbsttötung).
  • BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52

    Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung …

    Auszug aus BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80
    Denn das Gesetz ordnet den Qualifikationsgrund der Habgier dem Begriff der niedrigen Beweggründe ein; die Habgier ist lediglich ein gesetzliches Beispiel für einen niedrigen Beweggrund (BGHSt 3, 132, 133; 29, 317 = MDR 1980, 1035; Dreher/Tröndle RdNR 3ff, Lackner Anm 6, Horn in SK RdNr 12, Schönke/Schröder/Eser RdNr 14, alle zu § 211 StGB).
     
  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    (aa) Die erforderliche natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit zur Abwägung von Bedeutung und Tragweite des Entschlusses fehlt bei alters-, krankheits- oder alkoholbedingtem Mangel dieser Fähigkeit (…BGH Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932;… LK-Jähnke, a.a.O., § 216 Rn. 7;… Fischer, a.a.O., § 216 Rn. 9;… Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., vor § 211 Rn. 26 und § 216 Rn. 8).
  • BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

    Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22. Januar 1981 (4 StR 480/80, NJW 1981, 932) festgehalten, dass ernstlich im Sinne des § 216 StGB nur ein Verlangen sei, das auf fehlerfreier Willensbildung beruhe.
  • BGH, 19.05.2020 - 4 StR 140/20

    Mann überfährt wildfremden Radfahrer, um ins Gefängnis zu kommen: Lebenslänglich …

    a) Habgier bedeutet ein Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen, das in seiner Hemmungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit das erträgliche Maß weit übersteigt und das in der Regel durch eine ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 435/57, BGHSt 10, 399; vom 2. September 1980 - 1 StR 434/80, BGHSt 29, 317 ff.; und vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932).
  • BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

    Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …

    Verlangt wird insoweit eine Würdigung der Gesamtsituation, wie sie sich aus der Sicht des - hier: vorgestellten - Täters ergibt (BGH NJW 1981, 932 m. Anm. Franke JZ 1981, 525).

    Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters vonnöten, insbesondere der ihn beherrschenden Vorstellungen und Erwägungen, so wie sie wirklich bestimmend geworden sind, um festzustellen, wie der entscheidende Beweggrund oder die maßgeblichen Motive, durch die der Tatentschluß seine wesentliche Kennzeichnung erfahren hat, zu bewerten sind (BGH NJW 1981, 932 = JZ 1981, 283 m. Anm. Franke S. 525).

    Handeln "aus Habgier" liegt nur vor, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, daß das Gewinnstreben für den Täter unter mehreren Beweggründen der entscheidende, "bewußtseinsdominant" gewesen ist (BGH StV 1986, 47; NJW 1981, 932, 933).

  • LG Essen, 01.02.2024 - 32 Ks 5/23

    Selbsttötung, Freiverantwortlichkeit, mittelbare Täterschaft

    Da der Begriff der "Freiverantwortlichkeit" einem normativen Tatbestandmerkmal vergleichbar ist, genügt für den Vorsatz im Rahmen einer Strafbarkeit wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft neben der Kenntnis der zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände die Erfassung des sozialen Sinngehalts der (fehlenden) Freiverantwortlichkeit im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.1981, Az. 4 StR 480/80).
  • BGH, 18.03.2020 - 4 StR 487/19

    Mord (Habgier: Maßstab; Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen)

    a) Habgier im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter in rücksichtsloser Weise durch seine Tat den Gewinn von Geld oder Geldwert in einer noch über die bloße Gewinnsucht hinaus gesteigerten Weise erstrebt; dieses Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen um jeden Preis, auch um den Preis eines Menschenlebens willen, stellt den Grund für den gesteigerten Vorwurf einer aus Habgier begangenen Tötung dar (BGH, Urteile vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 435/57, BGHSt 10, 399; vom 2. September 1980 - 1 StR 434/80, BGHSt 29, 317).

    Dieses rücksichtlose Streben nach materiellen Gütern und Vorteilen um jeden Preis muss den Täter bei seinem Tötungsentschluss und dessen Umsetzung entscheidend beeinflusst haben (BGH, Beschluss vom 26. September 1985 - 1 StR 404/85, StV 1986, 47; Urteil vom 16. Februar 1993 - 1 StR 840/92, StV 1993, 360); beim Vorliegen eines Motivbündels muss das Streben nach dem Vorteil bei der Tatausführung "bewusstseinsdominant' gewesen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932, 933).

  • LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

    Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …

    Das Gewinnstreben braucht nicht das einzige Motiv des Täters sein, es muss jedoch tatbeherrschend und bewusstseinsdominant sein (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2005, Az. 2 StR 229/04; Urteil vom 10.03.1999, Az. 3 StR 1/99; Urteil vom 15.11.1996, Az. 3 StR 79/96; Urteil vom 02.03.1995, Az. 1 StR 595/94; Urteil vom 02.09.1980, Az. 1 StR 334/80); in Fällen eines Motivbündels muss das Motiv der Gewinnerzielung im Vordergrund stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2000, Az. 1 StR 414/00; Beschluss vom 04.10.1988, Az. 4 StR 475/88; Urteil vom 22.01.1981, 4 StR 480/80; Beschluss vom 04.10.1988, Az. 4 StR 475/88; Urteil vom 02.03.1995, Az. 1 StR 595/94).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 26/81

    Verurteilung wegen Mordes - Tötung aus niedrigen Beweggründen - Niederstechen …

  • BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95

    Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …

  • LG Hamburg, 23.04.2020 - 621 Ks 9/19

    Selbstjustiz und Rache: Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …

  • LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

    Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale

  • BGH, 25.02.1981 - 3 StR 34/81

    Voraussetzungen für Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe - Anforderungen an …

  • OLG Köln, 25.03.1999 - 2 Ws 113/99
  • BGH, 26.09.1985 - 1 StR 404/85

    Feststellungen zur Motivationslage des Angeklagten - Primitivreaktion im Sinne …

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Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81   

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BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81 (https://dejure.org/1981,1162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag, der vor Eintragung ins Handelsregister von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geschlossen wurde - Voraussetzungen einer im Vorgründungsstadium einer GmbH entstandenen Haftung - Haftung mit einer gesetzlich abgesicherten Kapitalgrundlage - ...

  • Juristenzeitung

    Zum Erlöschen der Gesellschafterhaftung bei Eintragung der GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eintragung Handelsregister, Erlöschen der Haftung, Haftung bei Gründung GmbH, Handelndenhaftung Geschäftsführer, Vor-GmbH, Vorgesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 932
  • NJW 1982, 932
  • ZIP 1981, 1328
  • DNotZ 1982, 699 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

    Auszug aus BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81
    Denn sein Zweck, dem Gläubiger einen Ausgleich dafür zu geben, daß ihm noch nicht, wie versprochen, in Gestalt der eingetragenen GmbH ein Schuldner mit einer gesetzlich abgesicherten Kapitalgrundlage haftet (BGHZ 80, 129, 133; 182, 184), kommt nicht erst mit Abschluß des GmbH-Vertrages zum Tragen, sondern schon im Vorgründungsstadium (…vgl. Urt. d. Sen. v. 8.10.79, aaO).

    Die Verpflichtung der Vorgesellschaft ist, wie der Senat im Urteil vom 9. März 1981 (BGHZ 80, 129) im einzelnen ausgeführt hat, im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister auf diese übergegangen.

    Ist die GmbH aber erst entstanden und damit ohne weiteres in die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft eingetreten (BGHZ 80, 129, 140), so hat der Gläubiger auch insoweit, als ihm nach Lage des Falles die Vorgründungsgesellschaft aus demselben Rechtsgrunde haftet, in der Regel mit der Verpflichtung der juristischen Person erreicht, was ihm sein als "GmbH in Gründung" aufgetretener Geschäftspartner versprochen hat; sollte durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf die GmbH eine Lücke im Stammkapital entstanden sein, so wird das durch die Differenzhaftung der Gründer ausgeglichen, so daß ein die Verbindlichkeit deckendes Vermögen für den Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft garantiert ist (BGHZ 80, 129, 140 ff).

  • BGH, 08.10.1979 - II ZR 165/77

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines schriftlichen Vorvertrages …

    Auszug aus BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81
    Es reicht vielmehr aus, daß in dem maßgebenden Zeitpunkt greifbare Ansätze zu einer Gesellschaftsgründung vorhanden und die Verhandlungen darüber soweit gediehen waren, daß feststand, für wen der Handelnde auftreten wollte, wenn er namens der künftigen GmbH handelte (vgl. Urt. d. Sen. v. 8.10.79 - II ZR 165/77, WM 1979, 1389).

    Denn sein Zweck, dem Gläubiger einen Ausgleich dafür zu geben, daß ihm noch nicht, wie versprochen, in Gestalt der eingetragenen GmbH ein Schuldner mit einer gesetzlich abgesicherten Kapitalgrundlage haftet (BGHZ 80, 129, 133; 182, 184), kommt nicht erst mit Abschluß des GmbH-Vertrages zum Tragen, sondern schon im Vorgründungsstadium (vgl. Urt. d. Sen. v. 8.10.79, aaO).

  • BGH, 16.03.1981 - II ZR 59/80

    Erlöschen der Handelndenhaftung

    Auszug aus BGH, 26.10.1981 - II ZR 31/81
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 16. März 1981 (BGHZ 80, 182) entschieden hat, erlischt die Haftung, wenn die mit Ermächtigung aller Gesellschafter begründeten Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft ohne besondere Eintritts- und Genehmigungserklärung voll auf die GmbH übergehen, eine dadurch möglicherweise entstehende Lücke im Stammkapital durch die Differenzhaftung der Gründer ausgeglichen wird und der Gläubiger damit den Schuldner erhält, mit dem er das Geschäft abschließen wollte.
  • BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20

    Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; …

    Rechte und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen nicht automatisch mit der Gründung der GmbH auf die Vorgesellschaft oder mit der Handelsregistereintragung auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933;… vom 7. Mai 1984 aaO S. 151 mwN;… vom 9. März 1998 aaO und vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 306/99, NJW-RR 2001, 1042, 1043).
  • BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83

    Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der …

    Diese Ansicht, nach der jene Vorschrift unter Umständen schon im Vorgründungsstadium eingreifen kann, entspricht der bisherigen Rechtsprechung - auch des erkennenden Senats -, sofern "im maßgebenden Zeitpunkt greifbare Ansätze zu einer GmbH-Gründung vorhanden und die Verhandlungen hierüber soweit gediehen seien, daß feststehe, für wen der Handelnde auftreten wolle" (…SenUrt. v. 15.3.62, II ZR 103/61 = LM GmbHG § 11 Nr. 11;… Urt. v. 8.10.79, II ZR 165/77 = LM GmbEG § 11 Nr. 25; Urt. v. 26.10.81, II ZR 31/81 = LM GmbHG § 11 Nr. 30).

    Es handelt sich um eine eigenständige Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder, wenn bereits ein Handelsgeschäft betrieben wird, um eine offene Handelsgesellschaft, für deren Schulden alle Beteiligten unbeschränkt persönlich haften; Rechte und Verbindlichkeiten gehen, da GmbH-Recht noch nicht gilt, mit der GmbH-Gründung nicht automatisch auf die Vorgesellschaft oder später auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGHZ 22, 240;… SenUrt. v. 20.6.83, II ZR 200/82 = WM 1983, 861; Urt. v. 26.10.81, II ZR 31/81 = LM GmbHG § 11 Nr. 30;… Scholz-Winter, GmbHG 6. Aufl. § 2 Anm. 67;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 11 Rdn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 09.03.1998 - II ZR 366/96

    Haftung auf Handeln im Namen einer GmbH vor deren Errichtung; Zustimmung zur …

    Diese an eine ältere Entscheidung des Senats (Urt. v. 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933) angelehnte Argumentation läßt indessen außer acht, daß die Bereitschaft, sich mit einem beschränkt haftenden Vertragspartner zu begnügen, nicht auch die Bereitschaft umfaßt, den durch den Vertragsschluß gewonnenen unbeschränkt haftenden Schuldner später gegen einen beschränkt haftenden einzutauschen.
     
  • BGH, 20.06.1983 - II ZR 200/82

    Zur Haftung der Mitglieder einer GmbH-Vorgründungsgesellschaft

    (Ergränzung zu BGH, NJW 1982, 932 = LM § 1 I GmbHG Nr. 30).

    Eine Haftung der Beklagten, die den Vertrag vom 20. Januar 1979 für die "GmbH in Gründung" gemeinsam unterzeichnet haben, nach § 11 Abs. 2 GmbHG scheidet nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts schon deshalb aus, weil sie mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister erloschen wäre (BGHZ 80, 182; Urt. d. Sen.v. 26.10.1981 - II ZR 31/81, LM GmbHG § 11 Nr. 30 = NJW 1982, 932).

    So hat der Senat in einem Fall, in dem nicht nur der Gründungstatbestand deutlich zutage lag, sondern auch ein besonderes Sicherungsbedürfnis für den Geschäftspartner angesichts der erst später zu erwartenden Verbindlichkeiten der GmbH aus einer Kiesförderung augenscheinlich nicht bestand, aus der Interessenlage gefolgert, daß die Mitglieder der Vorgründungsgesellschaft in dieser Eigenschaft nur bis zur Eintragung der GmbH haften sollten(Urt. v. 26.10.1981 - II ZR 31/81 aaO).

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12

    Amtshaftungsanspruch eines Vor-Zweckverbandes wegen nicht sachgemäßer Ausübung …

    Dabei kann dahinstehen, ob - vergleichbar dem Verhältnis von Vor-GmbH zu GmbH (siehe dazu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933) - eine Gesamtrechtsnachfolge anzunehmen ist oder aber von einer Funktionsnachfolge auszugehen ist (so ThürOVG, LKV 2006, 191, 183).
  • LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

    Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …

    Diese persönliche Haftung des im Namen der Vorgesellschaft Handelnden ist erforderlich, weil es die GmbH als eigentlich gewollte Schuldnerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gibt, der Gläubiger aber sofort einen Schuldner erhalten soll (BGH NJW 1982, 932; OLG Koblenz, GmbHR 1989, 374).
  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04

    Gründerhaftung eines Aktionärs

    Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (BGH 20. Juni 1983 - II ZR 200/82 - NJW 1983, 2822; 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81 - NJW 1982, 932 [jeweils zur GmbH];… Geßler AktG § 41 Rn. 9;… Hüffer AktG § 41 Rn. 25;… Karsten Schmidt in Großkomm AktG § 41 Rn. 97).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01

    Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank

    Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 20 U 87/99

    Haftung der GmbH-Gründungsgesellschafter - Schuldübernahme - Verpflichtung …

    Unter Anwendung der für die Vertretung bei einem unternehmensbezogenen Geschäft entwickelten Grundsätze ist nach der zutreffenden Auffassung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 1982, 932; NJW 1983, 2822; NJW 1984, 2164; NJW 1992, 2698; NJW 1998, 1645; Karsten Schmidt GmbHR 1998, 613) davon auszugehen, daß bei Rechtsgeschäften der Gründungsgesellschafter mit Dritten im Zweifel die Vorgründungsgesellschaft als wahrer Rechtsträger eines im Vorgründungsstadium bereits betriebenen Unternehmens berechtigt und verpflichtet wird.
  • BGH, 24.09.1984 - II ZR 311/83

    Auslegung eines Mietvertrages über ein Hotelgrundstück hinsichtlich der …

    Nach der Interessenlage und den sonstigen Umständen bei Vertragsschluß handelt es sich vielmehr auch hier, wie in Fällen dieser Art nicht selten, um den Abschluß mit einer Vor-Gründungsgesellschaft, die als solche zwar nicht eindeutig bezeichnet war, mit der aber der Abschluß, welche Rechtsform sie auch haben mochte, als tatsächlich gewollt angenommen werden muß (vgl. u.a. SenUrt. II ZR 31/81 v. 26.10.1981 = LM GmbHG § 11 Nr. 30 unter III; II ZR 100/82 v. 20.6.1983 = WM 1983, 861 unter 2).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13

    Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen …

  • SG Frankfurt/Main, 15.09.2004 - S 20 KR 2217/04

    Gründung einer Aktiengesellschaft kommt zu spät - Vorstand unterliegt weiterhin …

  • OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 114/02

    Anspruch auf Ersatzaussonderung nach erfolgter Verwertung durch den …

  • OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 7 U 24/98

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers beim Kauf von Geschäftsanteilen an einer …

  • OLG Koblenz, 19.01.1989 - 6 U 1221/87

    Haftung des Geschäftsführers gem. § 11 Abs. 2 GmbHG

  • BGH, 13.01.1992 - II ZR 63/91

    Haftung der Vorgründungsgesellschafter einer GmbH - Falsche Würdigung von …

  • OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

    Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/02
  • OLG Bremen, 06.05.1997 - 2 U 135/96

    Unterdeckung im Zeitpunkt der Gründung einer GmbH; Vorbelastungsbilanz zum Zwecke …

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